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12. Dezember 2018 von Team

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Köln, 12.12.2018 – Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungsprozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert:

„Die JEFTA-Befürworter sehen in dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus. Das Gegenteil ist der Fall. JEFTA ist Protektionismus für Konzerne. Mit dem Abkommen bekommen Unternehmen inakzeptable Privilegien, etwa durch die regulatorische Kooperation, über die Lobbyisten auf Gesetze einwirken können, bevor die Parlamente sie zu Gesicht bekommen.“

Bank weiter: „Um das Abkommen durchzusetzen, hat die Kommission JEFTA systematisch schöngeredet, beschrieb es zum Beispiel als Wirtschaftsmotor. Tatsächlich kommt die Kommission in einer Studie selbst zum Ergebnis, dass JEFTA einen einmaligen Wachstumseffekt von gerade mal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035 bringt. Hinzu kommt, dass JEFTA das Vorsorgeprinzip nicht absichert. Damit könnten Produkte auf den Markt kommen, die für Verbraucher und Umwelt gefährlich sind.“

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